Dokumente zu Tunesien

24 Jahre regierte Zine el-Abidine Ben Ali Tunesien mit eiserner Hand. Insbesondere seine Geheimpolizei war im arabischen Raum berüchtigt. Nicht weniger verschrien war die Kleptomanie seiner Frau und seiner Familie. Fast drei Jahre nach seinem Sturz verabschiedete die Verfassungsgebende Versammlung am 15. Dezember 2013 ein Gesetz über die Aufarbeitung der Vergangenheit in Tunesien. Um dessen Ausrichtung hatte es lange Diskussionen gegeben.

Das Gesetz "über die Schaffung und Organisation einer Übergangsjustiz", wie die Vergangenheitsbewältigung in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch genannt wird, beschreibt ein breites Spektrum an Aufgaben. Schwere Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 1. Juli 1955 begangen wurden, sollen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz sieht dazu unter anderem die Bildung von speziellen Kammern bei den Strafgerichten vor. Auch eine Kommission für Wahrheit und Würde soll eingesetzt werden. Diese Kommission ist unter anderem dafür zuständig, einen Ausschuss für die Überprüfung der öffentlichen Bediensteten und für institutionelle Reformen einzusetzen. Das Gesetz trat am 31. Dezember 2013 in Kraft.

Eine englische Übersetzung des Gesetzes finden Sie hier.