Eigentlich müsste die Aufarbeitung der Vergangenheit in Tunesien ein leichtes Unterfangen sein. Denn seit 1874 verfügt das Land über ein zentrales Staatsarchiv. Hier wird das Schriftgut des Präsidenten, des Premierministers und der Ministerien verwahrt. Doch viele Unterlagen sind niemals im Nationalarchiv eingegangen. Deshalb sind zahlreiche Dokumente, insbesondere des Innenministeriums und des Präsidenten, bis heute nicht für Historiker zugänglich. Selbst die vom Parlament eingesetzte Kommission für Wahrheit und Würde klagte, dass ihr der Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehrt worden sei. Immerhin konnte sie mehr als 62.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Auch zwei frühere Kommissionen, die die massive Korruption und das Vorgehen der Polizei im Jahr 2011 untersuchten, trugen umfangreiches Material zusammen.
Vergangenheitsbewältigung per Gesetz
Credit: R.D.Ward
24 Jahre regierte Zine el-Abidine Ben Ali (Foto) Tunesien mit eiserner Hand. Insbesondere seine Geheimpolizei war im arabischen Raum berüchtigt, aber auch die Kleptomanie seiner Frau und seiner Familie. Fast drei Jahre nach seinem Sturz verabschiedete die Verfassungsgebende Versammlung nach langen Diskussionen am 15. Dezember 2013 ein Gesetz über die Aufarbeitung der Vergangenheit in Tunesien.
Das Gesetz "über die Schaffung und Organisation einer Übergangsjustiz", wie der Komplex der Vergangenheitsbewältigung darin genannt wird, beschreibt ein breites Spektrum an Aufgaben. Schwere Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 1. Juli 1955 begangen wurden, sollen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz sieht dazu unter anderem die Bildung von speziellen Kammern bei den Strafgerichten vor. Auch eine Kommission für Wahrheit und Würde soll eingesetzt werden. Diese Kommission ist auch dafür zuständig, einen Ausschuss für die Überprüfung der öffentlichen Bediensteten und für institutionelle Reformen einzusetzen. Das Gesetz trat am 31. Dezember 2013 in Kraft.
Eine englische Übersetzung des Gesetzes finden Sie hier.
Links
Website des tunesischen Nationalarchivs
Website der tunesischen Wahrheitskommission
Bericht über die "Stasi-Aufarbeitung" in Ägypten und Tunesien
Nach der Diktatur. Instrumente der Aufarbeitung autoritärer Systeme im internationalen Vergleich
Ein Projekt am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Universität Würzburg
Twitter: @afterdictatorship
Instagram: After the dictatorship
Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung