Dokumente zur Ukraine

Die Leninstraße 54 in Cherson: Noch vor wenigen Jahren war die sowjetische Propaganda in der Ukraine allgegenwärtig. Erst 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass nationalsozialistische und kommunistische Symbole verbot. Nicht nur zahlreiche Namen von Straßen und Dörfern mussten geändert, sondern auch Denkmäler und Symbole beseitigt werden. Dabei diente die "Dekommunisierung" auch dazu, ein neues ukrainisches Nationalbewusstsein zu schaffen – mit teilweise problematischen Auswüchsen.

Das „Gesetz über die Verurteilung kommunistischer und nationalsozialistischer totalitärer Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ ist das radikalste seiner Art im ehemaligen sowjetischen Machtbereich. Artikel 1 enthält eine Auflistung, was alles unter Symbolen zu verstehen ist: Verboten ist nicht nur jede Abbildung von Staatsflaggen, Wappen und anderen Symbolen der UdSSR. Untersagt sind auch alle Symbole der Kommunistischen Partei, namentlich jede Kombination von Hammer und Sichel oder fünfzackigem Stern. Das Verbot umfasst neben der öffentlichen Verwendung auch die Herstellung und Verbreitung und bezieht sich auch auf ausländische kommunistische Symbole wie die Staatsflagge der DDR.

Verboten sind darüber hinaus alle Bilder, Denkmäler, Gedenkschilder und Inschriften, die leitenden kommunistischen Funktionären oder Aktivitäten der Kommunistischen Partei gewidmet sind, außer sie betreffen den Widerstand gegen die nationalsozialistische Besatzungsherrschaft. Dasselbe gilt für alle Orts- und Straßennamen sowie für die Bezeichnungen von Institutionen. Auch Losungen und Zitate kommunistischer Funktionäre sind untersagt. Ähnliches gilt für die Symbole des Nationalsozialismus, die in der Ukraine allerdings schon zu Sowjetzeiten verboten waren. Nur Dokumente und Auszeichnungen aus der Sowjetzeit sowie Bibliotheken, Wissenschaft, Lehrbücher, Museen und der Antiquitätenhandel sind von dem Verbot ausgenommen.

Laut Artikel 3 Absatz 1 wird die Propagierung kommunistischer und/oder nationalsozialistischer totalitärer Regime und ihrer Symbole als "Schändung des Gedenkens an Millionen Opfern" betrachtet und ist "gesetzlich verboten". Auf Kritik, unter anderem der Venedig-Kommission des Europarates, stießen die potentiell weitreichenden Einschränkungen der Meinungs- und Organisationsfreiheit durch das Gesetz. Nach Artikel 1 Nr. 2 gilt als Propaganda unter anderem die "öffentliche Leugnung" des kriminellen Charakters des kommunistischen und des nationalsozialistischen totalitären Regimes sowie die "Verbreitung von Informationen" zu dessen Rechtfertigung. Auch die "Errichtung der Sowjetmacht auf dem Territorium der Ukraine" und die "Verfolgung von Teilnehmern am Unabhängigkeitskampf der Ukraine im 20. Jahrhundert" darf nicht gerechtfertigt werden. Vereinigungen, einschließlich Parteien, die gegen das Gesetz verstoßen, können verboten werden.

Das Gesetz selbst sieht allerdings keine Strafen vor. Strafbewehrt durch Artikel 436-1 des Strafgesetzbuches ist lediglich die Verwendung der Symbole; sie kann in der Ukraine mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Das Gesetz verpflichtet jedoch die Behörden, die totalitären Symbole zu beseitigen. Bis Ende 2016 wurden infolgedessen 32 Städte, 955 Orte, 25 Rajone (Landkreise) und 51.493 Straßen, Parks und ähnliche Orte umbenannt. Zudem wurden 2.389 Denkmäler und Gedenktafeln demontiert, darunter 1.320 Lenin-Statuen. Artikel 5 verlangt vom Staat außerdem eine umfassende Aufarbeitung der kommunistischen und nationalsozialistischen Verbrechen.

Am Beispiel der zentralukrainischen Stadt Poltawa hat die Politikwissenschaftlerin Lina Klymenko untersucht, welche Straßennamen die bisherigen ersetzten. Danach bringen viele der insgesamt 110 umbenannten Straßen, Plätze und Parks das Bemühen der Zentralregierung um die Stärkung eines ukrainischen Nationalgefühls zum Ausdruck. Einige kleinere oder außerhalb des Zentrums gelegene Straßen seien dabei auch nach Mitgliedern nationalistischer Organisationen benannt worden, die während des Zweiten Weltkrieges an Gräueltaten beteiligt waren. Den Vorschlag, eine Straße nach dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, zu benennen, habe die Oblast-Administration zwar abgelehnt, doch seien andere Mitglieder durchaus gewürdigt worden.

Zum Wortlaut des Gesetzes geht es hier (maschinelle Übersetzung).